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Berlin: Tabaksteuererhöhung: Ärztekammer Berlin kritisiert Entlastung ...

Berlin: Tabaksteuererhöhung: Ärztekammer Berlin kritisiert Entlastung der Industrie

Die Ärztekammer Berlin kritisiert die Verwendung der Mittel aus der geplanten Tabaksteuererhöhung. „Die FDP vergibt sich erneut eine gesundheitspolitisch strategische Großchance, das deutsche Gesundheitswesen grundlegend zu reformieren“, erklärte Kammerpräsident Dr. med. Günther Jonitz. Statt die Industrie bei der Ökosteuer zu entlasten, sollten die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer der Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung dienen.

Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zu einem gerechteren Ausgleich im Gesundheitswesen. Angesichts der zu erwartenden Milliardenlöcher in der GKV sei es unverständlich, dass die Mehreinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro jährlich (im Jahr 2014) nicht den gesetzlich Versicherten zugute kommen. „Es ist vollkommen richtig, Produkte, die Menschen nachweislich krank machen können, stärker zu besteuern“, betonte Jonitz. Die daraus gewonnenen Mittel müssten aber dazu dienen, die entstehende Folgekosten für die Solidargemeinschaft zu begleichen. Der Berliner Kammerpräsident hatte sich bereits wiederholt dafür ausgesprochen, Produkte wie Alkohol, Tabak und Fastfood stärker zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen.

(Quelle: Bundesärztekammer, 28.10.2010)