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Ärztestreik wird drastisch verschärft- Krisenstimmung bei der Deutschen Rentenversicherung

Solidarität macht stark – diese Einsicht vermittelten gestern die Sprecherinnen und Sprecher der streikenden Ärzte an den Reha-Kliniken und Sozialmedizinischen Diensten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bei einem Treffen mit der Spitze des Marburger Bundes in Frankfurt am Main. Der Streik soll weiter forciert werden, um die Arbeitgeber zur Vernunft zu bringen, so der gemeinsame Beschluss nach zweistündiger Diskussion. In den vergangenen zwei Wochen hatten die Ärzte ihren am 8. Dezember begonnenen Streik bereits intensiviert, sodass in einer Vielzahl von Kliniken Patienten ausbestellt werden mussten.

„Der Streik wird jetzt drastisch verschärft. Die Ärzte entscheiden über Umfang und Dauer der einzelnen Streikmaßnahmen und werden ihre Taktik den Gegebenheiten vor Ort entsprechend anpassen. Unser Ziel ist es, die Kliniken nach und nach lahm zu legen. Eine andere Sprache scheinen die Arbeitgeber nicht zu verstehen“, sagte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die Streikfront werde sukzessive erweitert, um die Eskalation voranzutreiben. „Die Wirkung der Streikmaßnahmen ist deutlich spürbar. Der Betriebsablauf in den Einrichtungen der DRV ist beträchtlich gestört. Mit jedem weiteren Tag Streik verlieren die DRV-Kliniken an Substanz und Renommee. Es ist eine selbst gemachte Krise der Deutschen Rentenversicherung, die hätte verhindert werden können, wenn die Arbeitgeber in den Verhandlungen mit dem Marburger Bund ein vernünftiges, den Verhältnissen an anderen Klinikträgern entsprechendes Angebot vorgelegt hätten. Das ist bis heute nicht geschehen, weil einzelne Verantwortliche auf der Arbeitgeberseite aus rein ideologischen Gründen einen arztspezifischen Tarifvertrag ablehnen und die Ärzte mit untertariflichen Vergütungen abspeisen wollen, die im Durchschnitt zehn Prozent unter den Ärztegehältern an kommunalen Kliniken liegen“, sagte Botzlar.

Schon weit vor Beginn des Arbeitskampfes haben sich die Arbeitsbedingungen an den Reha-Kliniken und im Sozialmedizinischen Dienst der DRV derart verschlechtert, dass eine Fluchtbewegung der Ärztinnen und Ärzte eingesetzt hat. Auf den Websites der DRV-Einrichtungen und im „Deutschen Ärzteblatt“ ist eine stetig steigende Zahl von Stellenanzeigen zu finden. Die Personalnot hat die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen schon ohne Streik schwer beeinträchtigt. An den Missständen hat sich bisher aber nichts geändert. Die Ärzte in den DRV-Einrichtungen werden immer noch wie Ärzte zweiter Klasse behandelt:

• Seit Jahren gibt es im Bereich der Deutschen Rentenversicherung ein Tarifwirrwarr ohnegleichen, eine einheitliche Tarifabsicherung lehnen die Arbeitgeber ab. Andere Klinikträger haben längst arztspezifische Tarifverträge mit dem Marburger Bund geschlossen.

• Unzumutbare Einkommens- und Arbeitsbedingungen im Vergleich zu privaten und öffentlichen Klinikarbeitgebern verstärken den Personalmangel und damit die Arbeitsbelastung.

• Durch die zunehmende Arbeitsverdichtung bleibt immer weniger Zeit für eine individuelle Patientenbetreuung.

Hauptforderungen der DRV-Ärzte sind: Deutlich bessere Arbeitsbedingungen in den Rehabilitationskliniken und im Sozialmedizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung und eine Anpassung der Ärztegehälter auf das Niveau der Ärzte in kommunalen Kliniken. Ein Teil der rund 2000 Ärzte der DRV überprüft in der Verwaltung Anträge auf Rehabilitation und Erwerbsminderungsrente. Der übrige Teil versorgt in den bundesweit rund 100 Reha-Kliniken Patienten mit schweren und chronischen Erkrankungen. In den Kliniken werden jährlich zirka 900.000 Patienten versorgt. In den Verwaltungen überprüfen die Ärzte pro Jahr rund 1,5 Mio. Anträge auf medizinische Rehabilitation.

(Quelle: Marburger Bund, 27.01.2010)