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Marburger Bund fordert Abschaffung des Budgetdeckels

Auf seiner 113. Hauptversammlung am 17. und 18. Mai 2008 in Neu-Ulm hat der Ärzteverband Marburger Bund (MB) von der Politik umgehende Reformen bei der Krankenhausfinanzierung angemahnt. Die 203 Delegierten des Marburger Bundes wiederholten mit Nachdruck ihre Forderung, die Krankenhausfinanzierung im Interesse einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung auf eine solide, zukunftsfähige Grundlage zu stellen. 15 Jahre nach Einführung der an die Grundlohnsummenentwicklung gekoppelten gedeckelten Budgets habe sich dieses System endgültig überlebt. Der Budgetdeckel müsse daher schnellstens wegfallen.

In Anbetracht der Finanzierungslücken im stationären Sektor forderte der Marburger Bund ein Sofortprogramm, welches die Deckelung der Budgets beende, eine realistische Finanzierung der Aufgaben – orientiert an den tatsächlichen Kosten der Krankenhausleistungen einschließlich der Tarifentwicklung - ermögliche, eine sofortige Rücknahme der Sanierungsabgabe an die Krankenkassen beinhalte sowie die Investitionskraft der Krankenhäuser stärke. Spätestens im Rahmen der anstehenden Gesetzgebung zum ordnungspolitischen Rahmen der Klinikfinanzierung beziehungsweise Ausgestaltung des Gesundheitsfonds müssten Politik und Gesetzgeber die notwendigen Regelungen ergreifen.

Mit Sorge sehe der Marburger Bund, dass die derzeitige Gesundheitspolitik unter anderem zu einer Aushöhlung der individuellen Patienten-Arzt-Beziehung, zu einer schleichenden Rationierung von Leistungen und zu einer chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser führe. Deshalb wurde die Bundesregierung aufgefordert, nachhaltige und ausreichende Finanzierungsmodelle für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vorzulegen.

Die 203 Delegierten der MB-Hauptversammlung sehen die vom Vorstand der Bundesärztekammer entwickelten „Gesundheitspolitischen Leitsätze der Ärzteschaft“ (Ulmer Papier) als Ausgangspunkt für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der gesundheitspolitischen Positionen der Ärzteschaft an. Der Marburger Bund sei bereit, sich im Miteinander der gesamten deutschen Ärzteschaft aktiv daran zu beteiligen, dass unter anderem die Arzt-Patienten-Beziehung so gestaltet werde, dass sie sich an der Individualität des erkrankten Menschen ausrichte und auf Therapiefreiheit einerseits und freier Arztwahl andererseits basiere. Zudem müsse der Arztberuf als freier Beruf bewahrt und fortentwickelt werden. Auch sei der Fehlentwicklung im Gesundheitswesen infolge einer Überbetonung von Ökonomie entgegenzutreten.

(Quelle: Marburger Bund, 19.05.2008)