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Bundesregierung handelt bei Revision der europäischen Arbeitszeitrichtlinie patienten- und ärztefeindlich

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat der Bundesregierung bei der aktuellen Diskussion über eine Reform der europäischen Arbeitszeitrichtlinie „schweres politisches Fehlverhalten“ vorgeworfen. Der 2. Vorsitzende des MB, Dr. Andreas Botzlar, warnte: „Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, längere Wochenarbeitszeiten und inaktive Phasen des Bereitschaftsdienstes zuzulassen. Damit unterstützt Deutschland eine Wiedereinführung gesetzlich legitimierter Marathon-Schichten zu Lasten der Patienten.“

Am gestrigen Mittwoch (5. Dezember) hatten sich bei einer Sitzung in Brüssel neben Bundesarbeitsminister Olaf Scholz etliche EU-Minister für eine rasche Reform der Arbeitszeitrichtlinie ausgesprochen, die unter anderem vorsieht, dass nur noch so genannte aktive Zeiten der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeiten anerkannt werden. Der Marburger Bund sehe eine große Gefahr, dass nun der Europäischer Rat bei seiner Sitzung am 14. Dezember 2007 diesem Kommissionsvorschlag zustimmen könnte.

„Offensichtlich wirft der neue Arbeitsminister Olaf Scholz sämtliche Prinzipien seines Vorgängers Franz Müntefering über den Haufen, der stets versicherte, keine Revision der Arbeitszeitrichtlinie zu unterstützen“, erklärte Botzlar. Die deutschen Klinikärzte, die ohnehin jahrelang für eine Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit kämpfen mussten, seien jedoch nicht gewillt, diesen „Anschlag auf den Patientenschutz“ zuzulassen.
Botzlar: „Es ist eine Schande, dass sich die Bundesregierung für eine Revision der Richtlinie ausspricht, wohl wissend, dass damit Krankenhausärzte erneut zu überlangen und gefährlichen Arbeitszeiten gezwungen werden können.“. Die Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit sei jedoch eine unerlässliche Voraussetzung für geregelte Arbeitszeiten und mehr Patientenschutz, da überlange Dienste nachweislich zu Übermüdung, Konzentrationsstörungen und Fehlverhalten führten.

(Quelle: Marburger Bund, 06.12.2007)