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Appell an den Rat der EU: Keine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie

Einen Tag vor der Sitzung des Rates der Europäischen Union in Brüssel hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) vor einer Änderung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gewarnt.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Ministerrat einer Revision der Arbeitszeitrichtlinie zustimmen, die unter anderem die Bewertung der Bereitschaftsdienste nicht mehr automatisch als Arbeitszeit vorsieht. Zukünftig sollen die Bereitschaftsdienste in aktive und inaktive Phasen unterteilt werden, wobei nur aktive Phasen auch als Arbeitszeit anerkannt werden sollen.

Der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, appellierte an die Minister, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen, da sich die bisherige Arbeitszeitrichtlinie aus Gründen des Arbeits- und Patientenschutzes ausgezahlt habe. „Bereitschaftsdienste müssen auch weiterhin zu 100 Prozent als Arbeitszeit gewertet werden, damit überlange Marathon-Schichten der Klinikärzte auch im Sinne der Patienten verboten bleiben.“

Mit der im Raum stehenden Änderung der Bereitschaftsdienstbewertung würde die Europäische Union die lang ersehnten Verbesserungen der ärztlichen Arbeitsbedingungen in Deutschland geradezu konterkarieren. Zudem stünde sie im direkten Widerspruch zu den im vergangenen Jahr vom Marburger Bund mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes abgeschlossenen arztspezifischen Tarifvereinbarungen, die die Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit werten.

(Quelle: Marburger Bund, 04.12.2007)