• Startseite
• Stellenangebote
• Stellengesuche
• Job Sharing
• Vertretungsarzt
• Praxisabgabe

Marburger Bund beklagt Anti-Ärzte-Stimmung bei der Bundesregierung

Der Ärzteverband Marburger Bund (MB) kritisiert eine zunehmende Stimmungsmache von Seiten der Politik gegen die Ärzteschaft. Diese reiche von gezielten Hetzkampagnen bis hin zu Gesetzentwürfen, die das ärztliche Berufsethos auszuhöhlen versuchten. Der jüngste Bericht des Bundesgesundheitsministeriums über angebliche Betrugsfälle im Gesundheitswesen, aber auch das geplante Gesetz zur Verschärfung staatlicher Überwachungsmaßnahmen seien nach Ansicht des MB-Vorsitzenden Dr. Frank Ulrich Montgomery „Ausdruck einer zunehmenden Verrohung der politischen Sitten gegenüber der Ärzteschaft“.

„Der Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zu angeblichen Betrugsfällen im Gesundheitswesen ist nichts weiter als die übliche turnusmäßige politische Hetzjagd auf die Ärztinnen und Ärzte“, stellte Montgomery klar. Das Ministerium gebe im Bericht zu, dass „exakte belastbare Angaben über die durch Fehlverhalten verursachten jährlichen materiellen Schäden im Gesundheitswesen derzeit nicht möglich“ seien. Auch lägen bislang nur verhältnismäßig wenige harte Fakten über die unter anderem bei den Krankenkassen eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten vor. Trotzdem sprach die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk von einer hohen Dunkelziffer und suggeriere damit ein besorgniserregendes Korruptionsproblem, das in diesem Ausmaß nicht vorhanden sei.

Kritik übte der Marburger Bund auch am geplanten Gesetz zur Verschärfung staatlicher Überwachungsmaßnahmen, das die Freiberufler in eine schützenswerte (u.a. Abgeordnete) und eine weniger schützenswerte Gruppe (u.a. Ärzte) unterteilt. Zukünftig sollen unabhängig eines Verdachtes Telefon- und Internetdaten auch von Ärzten gespeichert werden dürfen. Montgomery: „Diesen Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das schützenswerte Patienten-Arzt-Verhältnis müssen wir mit aller Macht verhindern.“ Die Begründung des Gesetzgebers, staatliche Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität auszuweiten, sei kein Argument für die geplante Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern einerseits und insbesondere für die nachhaltige Aufweichung von Bürgerrechten und des schützenswerten Arztgeheimnisses andererseits. Es gebe zudem keine schlüssige Begründung dafür, dass das Verhältnis zwischen Politiker und Wähler schützenswerter sei als das zwischen Arzt und Patient. Der Marburger Bund forderte die Bundesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

(Quelle: Marburger Bund, 10.05.2007)