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Marburger Bund: Diese Reform führt in eine Sackgasse – ein Neuanfang ist dringend erforderlich

Der Marburger Bund (MB) lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform entschieden ab. In der 2. Staffel des Anhörungsmarathons fordert Dr. Frank Ulrich Montgomery heute die Parlamentarier dazu auf, endlich den Mut zu einem echten Neuanfang bei der Reformierung des Gesundheitswesens aufzubringen. „Der vorliegende gesundheitspolitische Murks muss gänzlich vom Tisch. Er ist das Produkt politischer Starrsinnigkeit und Wortbruchs.“, so der 1.Vorsitzende.

Das Gesundheitssystem sei zum Spielball politischer Machtinteressen geworden. Entgegen eigener Zielsetzungen und strategischer Notwendigkeiten präge inzwischen nicht eine nachhaltige Gesundheitsreform, sondern Machterhalt das Denken der Verantwortlichen. Montgomery: „Die Koalition versucht die Gesetzesvorlage gegen den Willen aller Fachleute durchzusetzen. Aber diese Reform ist eine Sackgasse, die jedem schadet.“ Überfällige Struktur- und Finanzierungsänderungen, die durch hohe Arbeitslosigkeit und demographische Entwicklung erforderlich sind, würden nicht in Angriff genommen. Stattdessen tausche die Politik Wahlfreiheit und Qualitätswettbewerb gegen Einheitsversicherung und Bevormundungsmedizin aus. Montgomery bemängelt, dass unter der beabsichtigten staatlichen Bevormundungsmedizin die weitere Teilhabe aller Bürger am medizinischen Fortschritt trotz wesentlich höherer Abgaben mehr als fraglich sei. Darüber hinaus würden die willkürlichen Kürzungen der Krankenhausbudgets den Stellenabbau von Klinikpersonal forcieren.

„Es wird daher Zeit, die Notbremse für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung zu ziehen“, so Montgomery. Mit den vorgesehenen Veränderungen riskiere man, ein bereits an Effizienz und Qualität orientiertes Gesundheitswesen nicht zu optimieren, sondern komplett zu zerstören.

(Quelle: Marburger Bund, 13.11.2006)