• Startseite
• Stellenangebote
• Stellengesuche
• Job Sharing
• Vertretungsarzt
• Praxisabgabe

Bayern: Verlierer der Gesundheitsreform?

„Kommt es zum In-Kraft-Treten des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV“ müssen sich sowohl Patientinnen und Patienten als auch Ärztinnen und Ärzte in Bayern auf erhebliche Verschlechterungen einstellen“, warnte Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) im Münchner PresseClub. Die ursprünglichen, von der Großen Koalition in den Eckpunkten ausgehandelten Inhalte, wie z. B. Beitragssatzstabilität oder Bürokratieabbau, fänden sich im vorliegenden Gesetzentwurf nicht wieder.

Vielmehr käme es zu einem Geldabfluss aus Bayern in den Gesundheitsfonds in Höhe von über einer Milliarde Euro. Dies sei nicht hinzunehmen − nicht für die Patienten und nicht für die Ärzte. „Sämtliche regionalen Unterschiede in der Bundesrepublik werden durch diesen Gesundheitsfonds gleichgeschaltet“, so Koch. Damit werde es keinen Einfluss mehr der einzelnen Bundesländer, z. B. auf die Verträge mit den Ärzten und den Krankenhäusern, geben oder auf die Versorgungsstrukturen. Auch die Patientenversorgung werde darunter leiden, denn vieles, was heute in Bayern möglich sei, werde es dann nicht mehr geben. Insbesondere würden die höhere Wirtschaftskraft, aber auch die höheren Lebenshaltungskosten in Bayern nicht ausreichend abgebildet. Bayern sei als klassisches „Hochlohnland“ von diesem Gesundheitsfonds und einheitlichen Beiträgen benachteiligt.

Doch Einschnitte werde es auch bei den Vertrags-Krankenhäusern in Bayern geben, die im Bundesvergleich recht gut aufgestellt seien. Die Krankenhäuser würden finanziell erheblich belastet: Arzneimittelgesetz: 1 Mrd. €, Mehrwertsteuer: 500 Mill. €, Arbeitszeitgesetz: 1,3 Mrd. €, Tarifabschluss: bis 1,5 Mrd. € (geschätzt). Und dazu kämen noch die Auswirkungen des Wettbewerbstärkungsgesetzes: Zwangsabgabe von 1 %: 500 Mill. €, Anschubfinanzierung integrierte Versorgung: 500 Mill. € und Anschubfinanzierung hoch spezieller Leistungen: 250 Mill. €.

Dies treffe die Krankenhäuser − und damit auch die Arbeitsplätze in Krankenhäusern − in einer Zeit, in der sich das Defizit in der Investitionsfinanzierung wegen der desolaten Finanzsituation vieler Bundesländer auf rund 50 Milliarden Euro summiert. „Ich prognostiziere, dass eine derartige zusätzliche Belastung die defizitäre Situation der Krankenhäuser auch in Bayern verschärfen wird und dass zahlreiche Krankenhäuser diese Belastung nicht tragen können“, so Bayerns Ärzte-Chef abschließend.

(Quelle: Landesärztekammer Baden-Württemberg, 22.09.2006)