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Marburger Bund fordert Vorziehen der Finanzspritze für bessere Arbeits...

Marburger Bund fordert Vorziehen der Finanzspritze für bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern

Der Ärzteverband Marburger Bund (MB) unterstützt den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, den finanziellen Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern vorzuziehen.

Die Parlamentarier beraten heute (20. September) mit Experten aus dem Gesundheitswesen bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss einen Antrag, der ein Vorziehen des 700-Millionen-Euro-Programms der Bundesregierung zur Lösung der Arbeitszeitproblematik von 2009 auf 2006 verlangt. Der Hauptgeschäftsführer des MB, Armin Ehl, begründete die frühzeitige Auszahlung hauptsächlich mit den jüngst von der Ärztegewerkschaft abgeschlossenen arztspezifischen Tarifverträgen, die eine europarechtskonforme Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit vorsehen.

Das Finanzprogramm der Bundesregierung soll Kliniken helfen, mehr Ärzte zur Umsetzung einer neuen Bereitschaftswertung als Arbeitszeit einzustellen. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie verlangt auch vom deutschen Gesetzgeber, die Bereitschaftsdienste der Ärzte als Arbeitszeit zu werten. Dies soll spätestens zum 1. Januar 2007 der Fall sein. Der MB habe diese Regelung bereits in seinen arztspezifischen Tarifverträgen aufgenommen. „Das geforderte Vorziehen der Ausgleichsfinanzierung um drei Jahre ist demnach richtig und wichtig.“

Der MB-Hauptgeschäftsführer beklagte in diesem Zusammenhang, dass sich die Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 1993 nunmehr über 13 Jahre in Deutschland hinziehe. „Weil der deutsche Gesetzgeber die Bereitschaftsdienste in allen deutschen Kliniken erst zum 1. Januar 2007 als Arbeitszeit werten will, kommt es immer noch zu überlangen Arbeitszeiten, übermüdeten Ärzten und zur Patientengefährdung.“ Die MB-Tarifverträge würden diesem Missbrauch einen Riegel vorschieben. Gemeinsam mit der gesetzlichen Umsetzung der neuen Bereitschaftsdienstbewertung spätestens in 2007 müssten die Kliniken sowohl finanziell als auch personell fit sein für neue Arbeitszeitmodelle. Der FDP-Antrag zur frühzeitigen Auszahlung der Finanzspritze rückwirkend in 2006 müsse deshalb im Deutschen Bundestag Zustimmung finden.

(Quelle: Marburger Bund, 20.09.2006)