Der Ärzteverband Marburger Bund (MB) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die Umsetzung der Gesundheitsreform zu verschieben.
„Mit der Verschiebung hat diese Bundesregierung ihre erste richtige gesundheitspolitische Entscheidung gefällt“, erklärte der Vorsitzende des MB, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der bisherige Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sei ein indiskutables Papier, das die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in Kliniken und Praxen erheblich verschlechtert hätte. Montgomery forderte von der Bundesregierung, diese Verschiebung als Neuanfang zu begreifen, bei dem auch die Kompetenz der Gesundheitsberufe miteingebunden werden müsse.
Montgomery: „Verschieben allein reicht nicht, der vorliegende gesundheitspolitische Murks muss gänzlich vom Tisch. Neu denken und besser machen ist jetzt angesagt.“ Der aus der Feder von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt stammende Arbeitsentwurf hätte unweigerlich den Weg vom bewährten freiheitlichen Gesundheitswesen zur patientenschädlichen Einheitsversicherung bedeutet. Als unzumutbar bezeichnete der MB-Chef die geplanten Budgetkürzungen bei den Krankenhäusern und die Nichtumsetzung der bereits versprochenen leistungsgerechten Vergütung für niedergelassene Ärzte.
Montgomery forderte die Bundesregierung auf, die Ärztinnen und Ärzte in die Diskussion über die Reform des Gesundheitswesens einzubeziehen, statt wie bisher vollkommen auszuschließen. „Wer eine Politik gegen die Ärzte macht, macht automatisch Politik gegen die Patienten.“
(Quelle: Marburger Bund, 07.09.2006)
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