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109. MB-Hauptversammlung

Delegierte mahnen Strukturreform der GKV an

Auf seiner 109. Hauptversammlung in Magdeburg hat der Ärzteverband Marburger Bund (MB) eine Strukturreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angemahnt. Die Delegierten des Marburger Bundes wiesen darauf hin, dass das zentrale Problem der GKV die Erosion der Einnahmen bedingt durch Massenarbeitslosigkeit, demographische Entwicklung und medizinischer Fortschritt sei. Der MB forderte ein Finanzierungssystem, das eine Versicherungspflicht für alle Bürger vorsieht. Die Krankenversicherungen müssten in einem fairen Wettbewerb untereinander gebunden am Kontrahierungszwang allen Versicherten offen stehen. Dabei sollten auch unterschiedliche Prämien und Tarifgestaltungen möglich sein. Die freie Arztwahl will der MB erhalten sehen.

Bei der zukünftigen Gesundheitsreform müsse die Bundesregierung von Anfang an eine angemessene und den tatsächlichen Arbeitsleistungen entsprechende Vergütung der Krankenhausärzte in die Kalkulation der Finanzierung einbeziehen. Die bisherige Subventionierung des Gesundheitswesens durch millionenfach unvergütete Überstunden der Krankenhausärzte müsse ein Ende haben.

Kritik äußerte die Hauptversammlung auch an der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung, die bei Arzneimitteln Mehrkosten von 1 Mrd. Euro verursachen werde. Zusammen mit dem Wegfall der Zuflüsse aus der Tabaksteuer und weiteren Streichungen summierten sich die Einnahmeausfälle auf rund 6 Mrd. Euro.

Kritik übte die 109. MB-Hauptversammlung auch an der geplanten Änderung des Vertragsarztrechts, die das bewährte Prinzip der persönlichen Praxisführung weiter aushöhlen würde. Das Berufsbild des niedergelassenen Arztes werde erheblich verändert, die Bildung von „Praxiskonzernen“ gefördert und eine Art Wanderbewegung der beteiligten Vertragsärzte in Gang gesetzt. Der MB forderte zudem eine erhebliche Entbürokratisierung ärztlicher Tätigkeit. Die letzten Gesundheitsreformen hätten geradezu eine Kontrollbürokratie aufgebaut, die den Arzt in seiner Berufsausübung massiv behindere.

(Quelle: Marburger Bund, 22.05.2006)