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Ärzteproteste großer Erfolg

Tausende Ärztinnen und Ärzte in Praxis und Klinik in Bayern haben im Februar gegen die Sparpolitik der Bundesregierung protestiert. Die Proteste richteten sich gegen die unzulängliche Finanzierung in der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung, die immer stärkere Rationierung von Medikamenten und die Bürokratieflut in den Praxen und Krankenhäusern.

Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) wertet die Proteste als großen Erfolg. „Die Proteste zeigten die Geschlossenheit der Ärztinnen und Ärzte, die Unabhängigkeit der Patientenversorgung gegen die kostenfixierte Politik der Bundesregierung zu verteidigen“, betonte BLÄK-Präsident Dr. H. Hellmut Koch. Vizepräsident Dr. Max Kaplan wies darauf hin, dass die im geplanten Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) festgelegte Bonus-Malus-Regelung das Arzt-Patienten-Verhältnis massiv belasten werde. „Oberste Priorität haben dann nicht mehr Gesundheit, Heilung und möglichst Schmerzfreiheit des Patienten, sondern schlicht das Geld“, warnte Kaplan. Ärzte würden per Gesetz dafür belohnt, dass sie für die preiswertesten Arzneimittel bei den Patientinnen und Patienten werben. „Dies verstößt aber eindeutig gegen die Berufsordnung der Ärztekammer“, ergänzte Vizepräsident Dr. Klaus Ottmann.

Die bundesweiten ärztlichen Proteste gegen das AVWG zeigten schließlich erste Wirkung, denn die Regierungskoalition kündigte u. a. eine Entschärfung der Bonus-Malus-Regelung im AVWG an. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen hat die Freie Ärzteschaft daher am 24. März 2006 zum Zweiten Nationalen Protesttag nach Berlin aufgerufen. Angesprochen sind alle Ärztinnen und Ärzte, alle Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, alle Arzthelferinnen und Arzthelfer, alle Patientinnen und Patienten. Die Protestveranstaltung beginnt um 12.00 Uhr mit einem Umzug durch die Berliner Innenstadt. Nach Angaben der Freien Ärzteschaft wird von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr eine große Kundgebung an einem zentralen Platz in Berlin stattfinden. Nähere Informationen finden sich unter www.protesttag.de

(Quelle: Landesärztekammer Bayern, 07.03.2006)