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Ärzte lehnen EU-Vorschlag zu Bereitschaftsdienst ab

Der Marburger Bund, die Interessensvertretung der Krankenhausärzte, lehnt die von der EU-Kommission geplante Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie ab.

Die EU-Behörde wird heute in Brüssel vorschlagen, die Bereitschaftszeit von Ärzten und anderen betroffenen Berufsgruppen zu unterteilen in aktive und inaktive Arbeitszeit. Demnach soll zukünftig während der Bereitschaft nur der tatsächliche Einsatz als Arbeitszeit gelten. „Das wirft uns 15 bis 20 Jahre zurück“, sagte Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes. „Wir werden heftigen Widerstand leisten“, kündigte er an.

Die Kommission reagiert mit der Revision der EU-Richtlinie auf die Kritik von EU-Staaten und Krankenhausbetreibern an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Dieser hatte 2003 geurteilt, dass die gesamte Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu verstehen sei. Mitgliedstaaten und Arbeitgeber sprachen anschließend von einer drohenden Kostenexplosion in Milliardenhöhe. „Die Kommission schlägt eine reine Arbeitgebergesetzgebung vor.

Uns fehlen alle Sicherheiten, die eine erneute Ausbeutung der Ärzte verhindern und die Patienten schützen“, so Montgomery. Widerstand gegen die Vorschläge hat auch der Verband der britischen Ärzte, die British Medical Association, angemeldet. Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

(Quelle: Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2004)