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Ärzte und Seehofer wollen an Kassenzuschuss festhalten

Die geplanten Zuschüsse an die Krankenkassen müssen nach Ansicht des Unions-Gesundheitsexperten Horst Seehofer und der Ärzte auf jeden Fall fließen.

Seehofer sagte am Mittwoch mit Blick auf ausbleibende Mehreinnahmen der Tabaksteuer, es gebe keinen Grund, deshalb den Gesundheitskonsens aufzuschnüren. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, der Rückgang der Steuereinnahmen sei ein Indiz für rückläufigen Konsum. Darüber „sollten wir uns freuen“.

Hoppe wertete den Rückgang als Indiz dafür, dass viele Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche durch Steuererhöhungen vom Rauchen abgehalten würden. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei das positiv zu werten, denn ein Rückgang des Tabakkonsums führe mittelfristig zu geringeren Behandlungskosten.

Die Behandlung von Folgeerkrankungen des Rauchens belaufen sich demnach auf 17,3 Milliarden Euro pro Jahr. Hoppe meinte, es zeige sich aber auch, dass die Tabaksteuererhöhung in einem Schritt besser gewesen wäre. Dann wäre die gegenwärtige Diskussion gar nicht erst aufgekommen. Die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus den Krankenkassen müsse zur Not auch mit anderen Steuermitteln finanziert werden.

(Quelle: Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2004)