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Praxisgebühr wackelt nicht

„Die Praxisgebühr wackelt und wankt nicht“, so ein Sprecher Ulla Schmidts, der bemüht war, die Irritationen aus dem Weg zu räumen, die ein Interview der Gesundheitsministerin ausgelöst hatte.

Schmidt hatte geäußert, die Praxisgebühr sei keine Dauereinrichtung. Nach Ansicht des SPD-Sozialexperten Peter Dreßen wird die umstrittene Praxisgebühr nur bis zur Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen Bestand haben. Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas dagegen erneuerte seine Kritik. Die Praxisgebühr sei „eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme“.

Noch immer sind viele Fragen der Reform offen oder weisen Mängel auf. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer drohte mit einem Ausstieg aus dem Gesundheitskompromiss: „Wenn jetzt im regelmäßigen Abstand beim Vollzug des Gesetzes Pannen auftreten, muss die Regierung die Gesundheitsreform allein vertreten.“

(Quelle: Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, 17.02.2004)