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Schmidt stellt Ultimatum für Selbstverwaltung der Ärzte

Nach den Pannen bei der Einführung der Gesundheitsreform droht Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) der Selbstverwaltung der Ärzte mit dem Aus. Den Ärzten und auch den Kassen müsse klar sein, dass diese Gesundheitsreform ihre letzte Chance sei. Schmidt machte die kassenärztlichen Vereinigungen für die Misere verantwortlich und forderte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, die Vorgaben umzusetzen und noch offene Fragen zu klären. Sei dies nicht innerhalb der kommenden Woche geschehen, so verliere die Selbstverwaltung der Ärzte ihre Daseinsberechtigung und könne dann abgeschafft werden.

Die kassenärztlichen Vereinigungen wehren sich gegen die Schuldzuweisungen und richten, ebenso wie Vertreter der CDU und FDP, scharfe Kritik gegen die Ministerin.

Rückendeckung erhielt Frau Schmidt von Regierungsberater Karl Lauterbach, der dem Bundesausschuss von Kassen und Ärzten eine unnötige Zeitverzögerung bei der Vorlage einer Liste von chronischen Krankheiten vorwarf. Die Kassenärztliche Vereinigung wies die Kritik zurück. Sprecher Roland Stahl sagte der „Berliner Zeitung am Sonntag“, „die Politiker haben ein hartes Gesetz gewollt, verabschiedet, und müssen nun dazu stehen“.

Seitens der CDU wirft man Ulla Schmidt „schwere politische Versäumnisse vor“; die FDP nennt Schmidts Kritik an der Kassenärztlichen Vereinigung „heuchlerisch“. Guido Westerwelle (FDP) sprach sich dafür aus, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen und die gesetzlichen Krankenkassen komplett in Privatversicherungen zu überführen.

Schmidt dagegen bekräftigte ihre Forderungen und erklärte, das Reformziel, die Kassenbeiträge von durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent zu senken, stehe für sie fest.

(Quelle: Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2004)