• Startseite
• Stellenangebote
• Stellengesuche
• Job Sharing
• Vertretungsarzt
• Praxisabgabe

BLÄK-Vorstand: NEIN zu dieser Gesundheitsreform

In seiner ersten Sitzung der neuen Amtsperiode beschäftigte sich der Vorstand der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) eingehend mit der anstehenden Gesundheitsreform. Angesichts der Rohfassung des Referentenentwurfs des Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems (GMG), in dem die Reformvorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) erstmals detailliert ausformuliert worden sind, warnte der BLÄK-Vorstand eindringlich vor den einschneidenden Veränderungen für die Patientinnen und Patienten. Die Einführung eines "Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin" wurde besonders scharf kritisiert, sollen doch in diesem Zentrum u. a. Behandlungsleitlinien und pflegerische Standards für ausgewählte Krankheiten entwickelt werden, Empfehlungen für eine moderne Fortschreibung des Leistungskatalogs erarbeitet und Kosten-Nutzen-Analysen für neue Arzneimittel durchgeführt werden.

Fortbildung, Bonus, Facharzt

Unverändert strikt wandte sich der BLÄK-Präsident, Dr. H. Hellmut Koch, gegen die Idee eines Fortbildungs-TÜVs. Wie bereits vom BMGS angekündigt, soll die Verlängerung der Kassenzulassung künftig vom Nachweis einer unabhängigen qualitätsgesicherten Fortbildung abhängig gemacht und die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung generell auf fünf Jahre befristet werden. "Staatlicher Zwang untergräbt jede positive Einstellung zum Lernen, wie sie für einen Lernerfolg unerlässlich ist", sagte Koch. Zugleich verwahrte sich Koch gegen den Begriff Ärzte-TÜV und Qualitätsvergleichen zwischen individuellen Gesundheitsleistungen und Industrieprodukten. Er warb hingegen für das Freiwillige Fortbildungszertifikat der BLÄK: "Damit waren wir in Bayern Vorreiter. Wir können das Freiwillige Fortbildungszertifikat eindeutig als eine Erfolgsstory bezeichnen, trägt es doch erheblich zum ärztlichen Kompetenzerhalt bei". Zugleich wies Bayerns Ärzte-Chef auf die umfangreichen Fortbildungs-Aktivitäten der BLÄK hin, z.B. den Einsatz moderner elektronischer Medien, wie Internetlearning, Fortbildungs-CD-Roms.

"Genauer hinsehen", sagte der BLÄK-Vizepräsident Dr. Max Kaplan, müsse man bei dem Vorhaben, dass Krankenkassen in Zukunft ein Hausarztmodell mit Bonus anbieten können. Im Hinblick auf die wirtschftlich-sinnvolle Patientenversorgung sollte ein Bonussystem nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Ob die Befreiung von der Arzneimittelzuzahlung – als Bonus für eingeschriebene Patienten – die entsprechenden finanziellen Anreize biete hinterfragte Kaplan. Er bezweifelte, ob das BMGS-Versprechen, durch die Einführung einer "Patientenquittung, aus der Leistungen und Kosten für Patienten ersichtlich sind" mehr Transparenz in die gesetzliche Krankenversicherung bringt. Dies wäre nur dann gegeben, wenn die Kosten nicht in Punkten sondern in Euro aufgeführt werden. Außerdem ist die Bezeichnung "Quittung" vollkommen irreführend.

Eine glatte Abfuhr erteilte BLÄK-Vizepräsident Dr. Klaus Ottmann den Plänen der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, den gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft den alleinigen Sicherstellungsauftrag für die ambulante fachärztliche Versorgung zu übertragen. Jede Praxisübernahme oder Neuzulassung von Fachärzten würde ausschließlich vom Wohlwollen der Krankenkassen abhängig sein, zumal sie auch noch die vertraglichen Bedingungen diktieren können. "Ebenso benötigen wir keinesfalls Gesundheitszentren mit angestellten Fachärzten, möglichst noch unter der Trägerschaft der Krankenkassen. Die Selbstverantwortung unseres freien Berufes muss unter allen Umständen erhalten bleiben. Die massive Reduzierung der fachärztlichen Versorgung würde gerade in unserem Flächenstaat Bayern fatale Folgen für die wohnortnahe, qualifizierte und ambulante fachärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten haben", so Ottmann. Insgesamt bedeute das Entwurfskonzept das Aus für viele Fachärztinnen und –ärzte ganz besonders in ländlichen Regionen.

Staatlich gesteuertes Gesundheitswesen

"Was uns droht, ist ein staatlich gesteuertes Gesundheitswesen", sagte Kammer-Präsident Koch abschließend. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen nur mit ärztlichem Sachverstand anzugehen, Verschiebebahnhöfe innerhalb der Sozialversicherung aufzulösen, die GKV von Fremdleistungen zu befreien. Koch kündigte grundsätzlich seinen persönlichen Willen zur Zusammenarbeit an.

Der neue Vorstand der BLÄK trat am vergangenen Sonntag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dem Gremium, das insgesamt 20 Mitglieder umfasst, gehören zwölf "Neue" an. Erklärtes Ziel sei es, dem ärztlichen Berufsstand in der Gesundheitspolitik größeres Gewicht zu verschaffen. Dabei wollten sie sich für die Interessen aller Ärztinnen und Ärzte stark machen.

(Quelle: Landesärztekammer Bayern, 18.03.2003)