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Nein zur Gewerbesteuer für Freiberufler

Mit der Verabschiedung von über hundert Entschließungsanträgen und dem Appell an Politik und Vertragspartner, der "Ökonomisierung der Medizin" Einhalt zu gebieten, ging am Sonntag im oberbayerischen Freising der 55. Bayerische Ärztetag zu Ende.

Mit heftiger Kritik reagierten die 180 Delegierten auf den Koalitionsbeschluss, die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen. "Der Beruf des Arztes ist seiner Natur nach ein freier Beruf und kein Gewerbe" sagte Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK).

Sowohl in freier Praxis als auch als Angestellte im Krankenhaus, seien Ärztinnen und Ärzte allein ihrem Gewissen verantwortlich. Das Vertragsverhältnis des Arztes zu seinen Patienten entspräche nicht einem Werksvertrag mit Erfolgsgarantie. Dieses Grundverständnis ärztlichen Handelns dürfe keinesfalls mit dem Gedanken, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für Gewerbesteuer zu veranlagen, ausgehebelt werden.

Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten verstärkt Informations- und Fortbildungsveranstaltungen zu den Themen Gewaltprävention, Gesundheitsvorsorge sowie Palliativmedizin und Schmerztherapie anzubieten. Ferner fasste das Bayerische Ärzteparlament den Beschluss, in der Weiterbildungsordnung die Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie" aufzunehmen.

(Quelle: Landesärztekammer Bayern, 13.10.2002)